AGB für Ersatzteil-Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen Ersatzteil-Shop der EHEIM GmbH & Co KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firmen EHEIM GmbH & Co. KG, Deizisau Müller & Pfleger GmbH & Co. KG, Rockenhausen Eugen Jäger GmbH, Wüstenrot in der Fassung von 02/2015

Anbieter und Vertragspartner

EHEIM GmbH & Co. KG
Plochinger Str. 54
73779 Deizisau

Tel.:      +49/ (0)7153/ 700201
Fax:       +49/ (0)7153/ 7002174

E-Mail:   info@eheim.de

Umsatzsteuer-ID: DE 145339492

Registergericht: Amtsgericht Stuttgart
Registernummer: HRA 211766

vertreten durch die Komplementär-GmbH:

Eheim Betriebs-GmbH
Plochinger Str. 54
73779 Deizisau

Geschäftsführer: Ibrahim Mefire Kouotou

Registergericht: Amtsgericht Stuttgart
Registernummer: HRB 212022

Stand: 01/ 2016

§ 1 - Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen der Firma EHEIM GmbH & Co. KG, Deizisau (nachfolgend: „Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde bei dem Verkäufer über den Ersatzteil-Shop unter der URL www.eheim.com kauft. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

(2) „Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 - Vertragsschluss

(1) Die Produktangebote des Verkäufers stellen verbindliche Kaufangebote an den Kunden dar. Die Annahme dieser Kaufangebote durch den Kunden, und damit der Vertragsschluss zwischen den Parteien, erfolgt durch den Abschluss des Bestellvorgangs.

(2) Der Bestellvorgang durch den Kunden beginnt durch das Einlegen eines Produktes in den Warenkorb über den Button „Bestellen“ auf der Produktdetailseite.

Hat der Kunde seinen persönlichen Warenkorb mit den von ihm gewünschten Produkten gefüllt, kann er über den Button „Warenkorb“ auf der rechten oberen Seitenhälfte den Bestellvorgang fortführen. Der Kunde hat hierzu zunächst die Möglichkeit im Warenkorb die Bestellmenge zu ändern oder ein Produkt durch das Betätigen des Button „X“, hinter dem jeweiligen Produkt, aus dem Warenkorb zu entfernen.            

Hat der Kunde sich vormals schon für den Online-Shop des Verkäufers registriert, so kann er seine Bestellung über die Eingabe seines persönlichen Benutzernamens und des dazugehörigen Passwortes fortführen. Sollte der Kunde noch nicht registriert sein, so kann er entweder ein Kundenkonto für den Online-Shop des Verkäufers über den Button „Kundenkonto eröffnen“ anlegen oder ohne Eröffnung eines Kundenkontos über den Button „Als Gast bestellen“ die Bestellung fortsetzen.    

Im nächsten Bestellschritt wird vom Verkäufer die Rechnungsadresse des Kunden abgefragt. Durch die Betätigung der Schaltfläche „Weiter“ gelangt der Kunde zur Abfrage einer vom Kunden gewünschten und von der Rechnungsadresse abweichenden Lieferadresse. Nach dem Fortführen der Bestellung über den Button „Weiter“ muss der Kunde zunächst die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers akzeptieren und die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung bestätigen. Dies erfolgt durch die Aktivierung der Felder “Ich habe die AGB der EHEIM GmbH & Co. KG gelesen und akzeptiere diese.“ und "Ich habe die Widerrufsbelehrung der EHEIM GmbH & Co. KG gelesen" sowie durch die Bestätigung der Aktivierung durch den Button "Akzeptieren und fortfahren".  

In der Folge kann der Kunde eine von dem Verkäufer angebotene Zahlungsart auswählen. Hierzu muss der Kunde das Feld, vor der jeweiligen Zahlungsart, durch einen „Klick“ aktivieren.   
 
Über den Button „Weiter“ wird der Kunde im Falle der Auswahl der PayPal-Zahlung zunächst zur Zahlungsvorbereitung auf die Seite der Firma PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. weitergeleitet. Nach Abschluss der Zahlungsvorbereitung über den Button "Jetzt zahlen" gelangt der Kunde in seine Bestellübersicht. Etwaige Korrekturen an den eingegebenen Daten, die der Kunde vornehmen will, kann er über den jeweiligen Button „ändern“ oder in der jeweiligen Eingabemaske über die Menüführung des Warenkorbes vornehmen.

Die verbindliche Bestellung über die im Warenkorb eingelegten Produkte gibt der Kunde über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ ab.  

(3) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder seiner Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden.

§ 3 - Vertragsspeicherung

In der Bestelleingangsbestätigung erhält der Kunde seine Bestelldaten, sowie die AGB -Kundeninformationen und die Widerrufsbelehrung nebst Musterwiderrufsformular per E-Mail zugesendet. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von dem Verkäufer nicht gespeichert. Entsprechend weitergehende dauerhafte Sicherungen des Angebots müssen daher vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).

§ 4 - Preise

Die von dem Verkäufer angegebenen Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile inkl. der jeweiligen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen. Die Verpackungs- und Versandkosten werden bei dem jeweiligen Produktangebot gesondert dargestellt und ausgewiesen. Andere Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben, können bei grenzüberschreitenden Lieferungen anfallen.

§ 5 - Zahlungsbedingungen

Zahlungen können per Paypal geleistet werden. Während seiner Bestellung wird der Kunde in einem separaten Fenster durch PayPal gebeten, die Zahlung an den Verkäufer zu veranlassen. Nach der Bestätigung der Zahlung durch PayPal, erfolgt der Versand der Ware. Die Belastung des PayPal-Kontos des Kunden erfolgt mit Abschluss der Bestellung.

§ 6 - Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich nach Deutschland.

(2) Die Lieferzeit beträgt 5 Werktage. Sie beginnt mit dem Tag, der dem Tag des Vertragsschlusses folgt. Fällt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Empfangsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag.

§ 7 - Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt der Eigentumsvorbehalt auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

§ 8 - Mängelhaftung

(1) Bei Verkäufen an Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird.

(2) Bei Verkäufen gebrauchter Waren an Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Käufer.

(3) Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Bei Verkäufen an Unternehmer und Verbraucher gilt nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes 5) ferner, dass sich diese Haftungsbeschränkungen nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatz-ansprüche erstrecken, die der Käufer wegen eines Mangels geltend machen kann.

(4) Bei Verkäufen an einen Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne (§ 1 HGB) gelten die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten im Sinne des § 377 HGB. Bei Unterlassen der gesetzlichen Anzeigepflichten gilt die Ware als genehmigt.

(5) Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer uneingeschränkt aus jedem Rechtsgrund. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

(6) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9- Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 10 - Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Verbrauchern i.S.v. § 1 Absatz 2 Satz 1, nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(3) Die Regelungen über das UN- Kaufrecht finden keine Anwendung.

(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Verkäuferin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.


Hinweis zur Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung:

Durch die VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 hat das EUROPÄISCHE PARLAMENT und der EUROPÄISCHE RAT die Schaffung einer Internetplattform beschlossen, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern anlässlich von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen ermöglichen soll. Verbraucher erhalten über die URL http://ec.europa.eu/consumers/odr/ nähere Informationen und einen Zugang zu der Plattform.